ZDF-Wahllokal – Argumentationsanalyse

So, nun hatte ich eine kurze Pause und werde nun mal die Argumente der Familienministerin auseinander nehmen. Wie beim letzen Mal versuche ich nicht zu polarsieren und eine gewisse Sachlichkeit zu wahren. Ich hoffe es gelingt mir bei diesem schwierigen Thema.

Den Zusammenhängenden Text gibt es hier.

Ja, erst mal Zensursula finde ich klasse, das zeigt, dass die ganze Sache Humor hat und Kreativität hat, das muss man deutlich sagen. [… es Folgen Vergleiche mit z.B. Jim Knopf…] Dahinter steckt aber ein ernstes, sehr sehr bitteres, schmerzhaftes Thema.

So wird also die neue Runde in den ÖR eingeleitet. Sie versucht im Gespräch den Spitznamen “Zensursula” mit Anspielungen auf Jim Kopf und ähnlicher Kinderliteratur zu entkräften. So drängt sie die Kritiker und Anwender des Namens in eine kindische und nicht ernst zunehmende Ecke. Das muss ich sagen finde ich verdammt geschickt. Ich denke aber auch, dass keiner abstreiten kann, dass die Ministerin, durch ihre langjährige Erfahrung eine gute Rhetorikerin ist. Für die Einleitung ihrer Emotionalen Rede lenkt sie das Publikum natürlich auch mit den Worten “ernst”, “bitter” und “schmerzhaft” in die passende Richtung.

Aber lasst uns mal deutlich sagen, was Kinderpornografie ist. Ich muss es hier deutlich aussprechen: Es geht um Bilder, die die Vergewaltigung von Kindern zeigen. Und ein Großteil der Kinder ist unter 10 Jahre, ein Drittel der Kinder ist jünger als drei Jahre, ich sag‘s nochmal: Die werden vor laufender Kamera vergewaltigt. Darüber sprechen wir.

Hier geht sie nun einen Schritt weiter und schaukelt die Emotionalität dieses Themas weiter hoch. So ist der undistanzierte und nicht so gut informierte Zuschauer natürlich auf ihrer Seite, denn wer könnte denn so etwas befürworten? Richtig eigentlich niemand. Daher ist der Beginn aller Reden der Ministerin immer gleich: Es werden Emotionen entfacht, die eine objektive, technische Diskussion unmöglich machen sollen. Des Weiteren fällt das unpräzise zitieren auf, was entweder beabsichtigt ist um kontrollen zu erschweren oder einfach aufgrund der Darstellungsweise – der Rede – geschieht.

Und die UNICEF sagt jeden Tag… ja aber ich glaub, das ist auch der Information halber, dass es nicht irgendwas ist. Wir haben jahrelang weggeguckt. Es ist frei zugänglich im Internet in Deutschland, übrigens nicht in vielen anderen Ländern ist es nicht der Fall, da wurd‘ längst gesperrt.

Hier fehlt zugegebenermaßen eine Auflistung der Erfolgreichen Länder, die dieses Verfahren schon anwenden. Darunter ist sonst auch immer Schweden, die leider auch anderes Material sperren. Netzpolitik.org zur schwedischen Filterliste Das Argument, dass “wir” jahrelang weggeschaut hätten ist leider nicht korrekt, da das geltende Recht auch online gilt und die LKAs natürlich auch über das Internet übertragene Kinderpornografie verfolgt haben. Interessant finde ich dabei, dass ja eigentlich ein Schild vor einer Seite ein weg schauen ist, da man ja einfach nicht dahinter schaut und es hinnimmt.

[Unterbrechnung: „Ja dann löschen Sie doch die Seiten“] Und genau das ist der Punkt und da wir das international machen, das aller aller wichtigste ist: Täter verfolgen! Täter stellen! Eine Arbeit Bundeskriminalamt, Europol und Interpol. Zweite Punkt ist, die Seiten da löschen wo die Quelle ist! Auf dem Server! Das können Sie aber nicht immer, es gibt Länder die ächten nicht Kinderpornografie und Sie kommen nicht durch. Wenn das so einfach wäre, dann wäre die Gemeinschaft, die Internationale, durchaus in der Lage das direkt da zu löschen.

Es gibt sicherlich Länder die Kinderpornografie nicht explizit ächten, aber Frau von der Leyen hat bereits bewiesen, dass dieses Argument mehr als Fadenscheinig ist indem sie Indien als ein solches Land deklarierte. Des Weiteren müsste man bei allem Respekt sagen, dass die Ministerin sich etwas mehr technisches Verständnis anlegen sollte, denn einen Server als Quelle von Inhalten zu bezeichnen halte ich für fragwürdig. Das wären dann doch wohl eher die Täter meiner Meinung nach.
Interessant dabei ist, dass es angeblich nicht immer gehen würde die Inhalte von den Server zu löschen:

Zitat: Netzpolitik.org

Das Löschen kinderpornographischer Inhalte dauert derzeit im Schnitt etwa zwischen vierzig bis fünfzig Stunden, je nachdem welche Studien und Autoren man liest. Es wäre heute möglich, das binnen vier Stunden zu erreichen. Das ist die Zeit, die es in etwa durchschnittlich braucht, bis Banken und deren Dienstleister ihnen bekannte Phishing-Seiten vom Netz bekommen. (Moore/Clayton 2008, Tabelle 2; Moore 2008, Juni)

Und deshalb sagen uns auch übrigens die Sexualtherapeuten, die mit den Opfern und mit den Tätern arbeiten, die sagen in Deutschland breitet das Internet einen roten Teppich aus. Sie können ungehindert das anklicken. Deshalb machen wir auch deutlich, Kinderpornografie ist Kindesmissbrauch und wir ächten das und deshalb machen wir eine Sperre im Netz. [Applaus überdeckt letzten Fetzen]

Diese Formulierung finde ich etwas unglücklich, denn es scheint so als wenn Frau von der Leyen eher die Haltung der Bundesrepublik dem Ausland verdeutlichen möchte als die Kinder zu schützen. Letzteres wird auch nicht durch eine Sperre realisiert, da bekanntermaßen die Vertriebswege ganz andere sind, als das WWW. Da gibt es die Post, verschlüsselte Server, Tauschbörsen, private, verschlüsselte Netzwerke… Das sind alles Sachen die wesentlich effektiver sind um illegales Material zu verbreiten und ich glaube kaum, dass die “Händler” soetwas nicht benutzen.

Ich möchte nochmal, ich möchte auf den, ich möchte auf den, ich finde als Haltung einer Gesellschaft muss das klar sein. Wir gucken nicht einfach weg und sagen pff, ka…macht ja jeder. Das ist ja auch das, was bei den Tätern im Laufe der Zeit, die Hemmschwelle sinkt, die das Mitfühlen mit dem Opfer schwinden lässt. Und uns sagen die Experten, dass es das ist, was im Laufe der Jahre die Bilder einbrennt im Kopf, dass dann irgendwann auch in der Realität das erlebt werden will.

Wenn man eine Unwahrheit oft genug wiederholt wird sie deshalb nicht richtiger. Die Gesellschaft hat durch die Gesetze sich bereits klar gegen Kinderpornografie gestellt und muss keine rein symbolischen “Zugangserschwernisse” errichten. Wenn ein Mensch soweit ist, dass er den Wunsch hat Kinderpornografie zu sehen, dann wird er auch die Sperre umgehen können. Daher ist die Sperre nicht nur unwirksam, sondern sie kann für andere Zwecke missbraucht werden. (Dazu mache ich am Ende ein kleines Gedankenexperiment)

Natürlich ist der Vorwurf da, man kann die Sperren umgehen. Ja! Das kann, können versierte, aber: das ist dann auch deutlich: Ich umgehe bewusst diese Sperre, weil ich Kinderpornografie suche!

Leider kann Frau von der Leyen nicht zugeben, dass jeder Mensch, der “Websperren umgehen” bei Youtube oder Google eingeben kann diese “Sperren” aushebeln kann:

Übrigens gibts es auch noch andere Gründe für einen alternativen DNS-Server als die, die die Ministerin angibt: Zum Beispiel möchte man vielleicht nicht auf die Stopseite weitergeleitet werden und somit direkt unter verdacht geraten? Es kann auch sein, dass der DNS-Server des Providers bei falsch Adressen eine “Suchseite” oder sonstiges anzeigt, was einen stört. Oder man hat ein eigenes Netzwerk und hat in diesem bereits einen eigenen DNS-Server aufgesetzt?!

Es ist wie eine Haustür die abgeschlossen ist. Wenn Sie die kaputt treten um einzubrechen, machen Sie deutlich, Sie sind nicht zufällig durch eine offene Tür gegangen. Oder es ist, wie wenn Sie eine rote Ampel bewusst überfahren.

Nicht alles, was hinkt ist ein Vergleich. Gerade mit Vergleichen von digitaler und “analoger” Welt muss man extrem aufpassen. Im Falle der Tür mag es sein, dass man sie als “abgeschlossen” bezeichnen kann (auch darüber möchte ich mich nicht streiten wollen, man kann auch anderer Meinung sein z.B. dass ein Schild vor der Tür hängt: “Dieses Haus enthält Kinderpornografie, bitte nicht reingehen”), aber (um auf das Beispiel einer verschlossenen Tür zurück zu kommen, ist es da eher sinnvoll wenn man im Vergleich eine weitere Tür beschreibt, die man auch nehmen kann und die nicht verschlossen ist. Dh. man muss die erste Tür gar nicht aufbrechen, sondern weicht nur auf eine andere aus und macht sich auf keinen Fall strafbar, wenn man durch die offene Tür geht, die zu einem öffentlichen Gebäude führt. Hier liegt der gravierende Unterschied: Bis jetzt gibt es kein Gesetz, das den Internetnutzer zur Nutzung des DNS-Servers der ISPs verpflichtet. Daher ist es keine Straftat bzw. kein Vergehen wie bei dem nochmals hinkenden Vergleich mit der Ampel. Diese zu überfahren wäre ein “Rotvergehen”, einen alternativen DNS-Server zu benutzen ist “bis jetzt” das gute Recht eines Internetnutzers.

Es ist eine deutliche Haltung einer Gesellschaft und ich will auch ganz klar einmal sagen: Es gibt viele europäische Länder, die das auch längst tun! Wir werden zu Recht auch im Europarat immer gefragt: Warum tut ihr nichts in Deutschland? Warum habt ihr da zehn Jahre lang einfach die Augen zugemacht? Es geht um den Schutz der Kinder. Und da sollte man ganz konsequent auch als Gesellschaft alle Register ziehen, die man ziehen kann.“ [Applaus]

Diese Passage stellt lediglich eine Wiederholung dar, deshalb schreibe ich da nichts zu.

Moderatorin:

„Also, auch Killerspiele sperren und verbieten?“

Fr. v.d.Leyen

„Nein, nein, ganz klar und deshalb: dieses Gesetz ist ausschließlich, ich meine dafür sind Gesetze auch da, dass sie klar definieren wofür, ausschließlich zum Sperren von kinderpornografischen Seiten.

Der Punkt bei diesem Gesetz ist die nicht vorhandene Kontrolle des Volkes über das Bundeskriminalamt, das eigentlich gar keine Zuständigkeit hat. Diese liegt nämlich bei den LKAs!

Ich verstehe, ich verstehe die Skepsis. Und deshalb sind wir auch denjenigen mit Skepsis entgegengekommen und haben gesagt: Das Bundeskriminalamt erstellt mit internationalen Polizeibehörden diese Listen, wir haben ein unabhängiges Gremium geschaffen, das regelmäßig, wann immer sie wollen, diese Listen auch kontrollieren können. Also ich finde, in einem Rechtsstaat muss auch ganz klar gesichert sein, dass das was im Gesetz steht nur gesperrt wird. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Und deshalb ist es auch eine ganz klare Haltung der Bundesregierung, dass es nur um das Thema Kinderpornografie geht. [Applaus]

Wie oben schon berichtet, ist eine Zusammenarbeit mit Behörden, die 99% der Einträge auf ihren Filterlisten fälschlicherweise “gesperrt” haben nicht gerade ratsam. Das gleicht einem Abschreiben in der Schule von einem der in dem Fach keinerlei Kompetenz besitzt.
Auch ein unabhängiges Gremium muss bestimmt werden und hat so bestimmte Abhängigkeiten. Und so lange die Öffentlichkeit keine Einsicht in die Listen hat, was natürlich total widersprüchlich wäre, gibt es defakto keine Kontrolle der Listen.
Zusätzlich möchte ich den Plural des Wortes “Liste” in der Formulierung der Ministerin anmerken. Ich hoffe es bleibt erstmal bei einer Liste, wenn es soweit sein sollte und es wird nicht noch eine Liste für ein anderes Gebiet erstellt.

Sigmar Gabriel:

Der Herr hat lediglich ein paar Stichpunkte von Fr. v.d. Leyen wiedergegeben und hängt seine Fahne nach dem Wind.

Meine Befürchtung:

Ich stelle mir im Moment folgendes vor. Dank der Vordatenspeicherung wird jede IP mitgeloggt und ein halbes Jahr gespeichert, die ein Internetanschluss abruft. Durch das neue Zugangserschwernisgesetz müssen die Provider einen Server einrichten, der natürlich auch eine eigene IP hat, auf dem die Anfragen der Kinderpornografieseiten umgeleitet werden. Demnach kann also, auch bei einem versehentlichen Zugriff, der Internetanschluss mit Kinderpornografie in Verbindung gebracht werden.
Wenn nun jemand aus dem Weg geräumt werden soll, kann man ihn auf so eine Seite locken bzw. ihm entsprechenden Kontent per eMail oder ähnlichem unterschieben, ohne dass er jemals auf dieser Seite war bzw. ein Bild davon gesehen hat. So greift dann direkt das Totschlagsargument der Kinderpornografie (wie es in der momentanen Diskussion auch gerne benutzt wird) und dieser Mensch wird direkt von der Öffentlichkeit vor verurteilt, auch wenn er eigentlich sich in dem Sinne nichts zu schulden kommen lassen hat.

Meiner Meinung nach eine grausige Vorstellung.