ZDF-Wahllokal – Zensurthema

Quelle: Netzpolitik.org

Hier das von mir mitgeschriebene Script ab der ersten Videofrage dazu. Vielleicht werde ich später mir nochmals die Mühe machen die Argumente zu prüfen. Wenn ihr das Script kopiert setzt bitte einen kleinen Link zu diesem Blog. Mit dieser Diskussion sollte sich auch gezeigt haben, welche Partei wählbar bezüglich einer modernen Politik ist und welche nicht. Fr. v.d. Leyen [CDU] und Monsieur Gabriel [SPD] sind da ganz weit vorne mit dabei!

Bitte beachtet folgende Analyse von mir zu diesem Text

Videofrage 1:

„Eine Diskussion über die Sperrung von Kinderpornoseiten durch die Bundesregierung ist überflüssig. Es geht hier nicht um Kinderpornos, sondern um die Einschränkung von Informationsfreiheit. Kinderpornos sind nur ein Argument um Kritiker mundtot zu machen. Informationsfreiheit ist ein elementares und unveränderliches Grundrecht in Deutschland. Wer dieses Grundrecht einschränkt handelt verfassungswidrig. Spätestens die Richterinnen und Richter in Karlsruhe werden Frau von der Leyens chinesischen Fantasien hoffentlich ein Riegel vorschieben.“

Videofrage 2:

Es ist doch viel wichtiger zu beachten, dass Inhalte zu sperren nicht das Problem löst. Inhalte, die kritisch sind, die gegen unsere Verfassung sind müssen gelöscht werden – und zwar dauerhaft. Und da nützt gar nichts ein Stoppschild vor kinderpornografische Inhalte zu setzen, wenn diese Inhalte weiterhin zur Verfügung stehen.

Moderatorin:

„Großes Thema im Internet, Frau von der Leyen also besser Inhalte löschen, statt Stoppschilder aufstellen?!“

Frau v.d. Leyen:

„Ja, erst mal Zensursula finde ich klasse, das zeigt, dass die ganze Sache Humor hat und Kreativität hat, das muss man deutlich sagen. [… es Folgen Vergleiche mit z.B. Jim Knopf…] Dahinter steckt aber ein ernstes, sehr sehr bitteres, schmerzhaftes Thema. Aber lasst uns mal deutlich sagen, was Kinderpornografie ist. Ich muss es hier deutlich aussprechen: Es geht um Bilder, die die Vergewaltigung von Kindern zeigen. Und ein Großteil der Kinder ist unter 10 Jahre, ein Drittel der Kinder ist jünger als drei Jahre, ich sag‘s nochmal: Die werden vor laufender Kamera vergewaltigt. Darüber sprechen wir. Und die UNICEF sagt jeden Tag… ja aber ich glaub, das ist auch der Information halber, dass es nicht irgendwas ist. Wir haben jahrelang weggeguckt. Es ist frei zugänglich im Internet in Deutschland, übrigens nicht in vielen anderen Ländern ist es nicht der Fall, da wurd‘ längst gesperrt. [Unterbrechnung: „Ja dann löschen Sie doch die Seiten“] Und genau das ist der Punkt und da wir das international machen, das aller aller wichtigste ist: Täter verfolgen! Täter stellen! Eine Arbeit Bundeskriminalamt, Europol und Interpol. Zweite Punkt ist, die Seiten da löschen wo die Quelle ist! Auf dem Server! Das können Sie aber nicht immer, es gibt Länder die ächten nicht Kinderpornografie und Sie kommen nicht durch. Wenn das so einfach wäre, dann wäre die Gemeinschaft, die Internationale, durchaus in der Lage das direkt da zu löschen. Und deshalb sagen uns auch übrigens die Sexualtherapeuten, die mit den Opfern und mit den Tätern arbeiten, die sagen in Deutschland breitet das Internet einen roten Teppich aus. Sie können ungehindert das anklicken. Deshalb machen wir auch deutlich, Kinderpornografie ist Kindesmissbrauch und wir ächten das und deshalb machen wir eine Sperre im Netz. [Applaus überdeckt letzten Fetzen]

Ich möchte nochmal, ich möchte auf den, ich möchte auf den, ich finde als Haltung einer Gesellschaft muss das klar sein. Wir gucken nicht einfach weg und sagen pff, ka…macht ja jeder. Das ist ja auch das, was bei den Tätern im Laufe der Zeit, die Hemmschwelle sinkt, die das Mitfühlen mit dem Opfer schwinden lässt. Und uns sagen die Experten, dass es das ist, was im Laufe der Jahre die Bilder einbrennt im Kopf, dass dann irgendwann auch in der Realität das erlebt werden will. Natürlich ist der Vorwurf da, man kann die Sperren umgehen. Ja! Das kann, können versierte, aber: das ist dann auch deutlich: Ich umgehe bewusst diese Sperre, weil ich Kinderpornografie suche! Es ist wie eine Haustür die abgeschlossen ist. Wenn Sie die kaputt treten um einzubrechen, machen Sie deutlich, Sie sind nicht zufällig durch eine offene Tür gegangen. Oder es ist, wie wenn Sie eine rote Ampel bewusst überfahren. Es ist eine deutliche Haltung einer Gesellschaft und ich will auch ganz klar einmal sagen: Es gibt viele europäische Länder, die das auch längst tun! Wir werden zu Recht auch im Europarat immer gefragt: Warum tut ihr nichts in Deutschland? Warum habt ihr da zehn Jahre lang einfach die Augen zugemacht? Es geht um den Schutz der Kinder. Und da sollte man ganz konsequent auch als Gesellschaft alle Register ziehen, die man ziehen kann.“ [Applaus]

Moderatorin:

„Ein klares Plädoyer zu den Beweggründen und wir haben eine weitere YouTube-Frage zu diesem Themenbereich.“

Videofrage 3:

„Das neue Gesetz, zur Sperrung von Kinderpornografieseiten, initiiert von Frau v.d. Leyen, ist an sich eine sehr gute Sache, die ich auch vollauf befürworte, gleich wurden aber auch Stimmen von Bundestagsabgeordneten laut, die meinten, man könnte auch andere Inhalte, wie Beispielsweise Killerspiele sperren und so das Risiko von Amokläufen verringern. Meine Frage ist, wie stehen Ihre Parteien zu diesen Aussagen?“

Moderatorin:

„Also, auch Killerspiele sperren und verbieten?“

Fr. v.d.Leyen

„Nein, nein, ganz klar und deshalb: dieses Gesetz ist ausschließlich, ich meine dafür sind Gesetze auch da, dass sie klar definieren wofür, ausschließlich zum Sperren von kinderpornografischen Seiten. Ich verstehe, ich verstehe die Skepsis. Und deshalb sind wir auch denjenigen mit Skepsis entgegengekommen und haben gesagt: Das Bundeskriminalamt erstellt mit internationalen Polizeibehörden diese Listen, wir haben ein unabhängiges Gremium geschaffen, das regelmäßig, wann immer sie wollen, diese Listen auch kontrollieren können. Also ich finde, in einem Rechtsstaat muss auch ganz klar gesichert sein, dass das was im Gesetz steht nur gesperrt wird. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Und deshalb ist es auch eine ganz klare Haltung der Bundesregierung, dass es nur um das Thema Kinderpornografie geht. [Applaus]

Sigmar Gabriel:

„Ich will erstens mal sagen, ich teile komplett die Auffassung von Ursula von der Leyen und ich würde gerne etwas an den einen Fragesteller richten, ich weiß nicht, vielleicht guckt er ja sogar zu. Der sehr aggressiv gesagt hat, das ist gegen die Verfassung. Ich hab die herzliche Bitte: Bei allen Wünschen und Fantasien, die man über die Freiheit im Netz haben will, auch ganz persönlich mal eine Güterabwägung zu machen, ob dort wo wir eben nicht gleich an den Server kommen. Da wo wir nicht in die Länder reinkommen, ob nicht in dieser Güterabwägung, dieses verschließen der Tür, diese rote Ampel nicht auch etwas ist, was er dulden muss. In seiner persönlichen Einschränkung [unverständlich], für ihn ist es im Grunde gar keine Einschränkung. Ohne gleich dabei eine Fantasie eines Überwachungsstaates aufzumachen, denn das was wir da erleben ist ein brutales Vergewaltigen von Kindern. Und in dieser Güterabwägung zu sagen: Leute, da wo wir noch keine internationale Abkommen haben, wo wir nicht rankommen, da sperren wir das und erleichtern es übrigens den Strafverfolgungsbehörden, wenn jemand es dann trotzdem macht ihn an den Kanthaken zu kriegen, ihn vor Gericht zu stellen und zu verurteilen. Das müssen sich Leute, die so engagiert Reden auch mal überlegen.