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Argumentationsprüfung: Ursula von der Leyen

Ich werde hier einmal versuchen eine möglichst sachliche und objektive Argumentationsprüfung der Rede Frau von der Leyens in  Sulzbach (Saar) vom 17.08.09 nieder zu schreiben. Im voraus kann ich deshalb nicht sagen, ob die Argumente empirisch belegbar sind, oder ob vielleicht doch der Vorwurf der Netzgemeinde der Demagogie gerechtfertigt ist.

Ich beziehe mich insbesondere auf den Artikel: Netzpolitik.org und zitiere daraus die Mitschrift der Rede, damit ich sie nicht unnötigerweise nochmals mitschreiben muss.

Noch mehr habe ich […] miterlebt beim Thema Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet. Meine Damen und Herren, dieses Thema ist das Grauen. Wenn ich von Kinderpornografie im Internet spreche, spreche ich nicht davon, dass nackte Kinder posieren. Das ist schlimm genug. Ich spreche davon, dass Kinder vor laufender Kamera vergewaltigt werden.

Gerade die unterschiedlichen Definitionen von Kinderpornografie machen dieses Thema natürlich so schwierig und polarisierend. Es scheint gerade zu unmöglich eine sachliche Diskussion darüber zu führen, da die Emotionen sich sehr schnell zuspitzen.  Durch die Formulierung „Meine Damen und Herren“ wird natürlich eine Gemeinschaft zwischen Ihr und dem größtenteils älteren Publikum (50+) geschaffen. Mit der Steigerung ihrer eigenen Definition der Kinderpornografie (ich werde es nun mit KP abkürzen) vom Posieren zur Vergewaltigung werden die natürlichen Emotionen des Zuschauern in Form von Abscheu geweckt. Gerade durch die polarisierende Formulierung „vor laufender Kamera vergewaltigt werden“ zeigt sich klar, dass Frau v.d. Leyen ihre Zuschauer überzeugen möchte, da auch der juristisch korrekte Terminus „pornografische Darstellungen von sexuellen Handlungen von b.z.w.  an Kindern“ der Sachlichkeit wegen förderlicher wäre.

Dass diese Filme und diese Bilder ins Netz gestellt werden. 80% der Kinder sind jünger als zehn Jahre, 30% der Kinder sind jünger als drei Jahre. UNICEF sagt, jeden Tag werden weltweit 200 neue Bilder ins Netz gestellt. Die das Grauen erzählen, das diesen Kindern passiert.

Da keine Quelle genannt ist (ein großer Nachteil an solchen Reden) muss man diese Behauptungen einfach hinnehmen. Sie sagen lediglich aus, dass man etwas gegen die Verbreitung der KP durch das Internet tun muss. Und dagegen werden die wenigsten etwas haben. Nach der heutigen Moralvorstellung ist dies absolut zeitgemäß und richtig.

Warum? Weil es leider einen Nachfragemarkt gibt – insbesondere in den reichen Ländern. Die diese Angebote im Internet suchen und für 50 Euro, oder 90 Euro sich Zugang dazu verschaffen. Der Weg führt übers Internet weil sie diese Bilder bisher vollkommen frei in Deutschland anklicken können.

Dass es einen Markt gibt kann man denke ich nicht bestreiten. Wahrscheinlich gibt es aber keinen „Millionenmarkt“ wie sonst gerne beschrieben wird, sondern gerade der Austausch des Materials über Webseiten (gegen nichts anderes hilft das Manipulieren des DNS-Servers) hat laut Statistiken einen Rücklauf. Durch die genannten aufzuwendenden Geldbeträge wird durch Zahlen versucht eine Glaubwürdigkeit zu vermitteln, die beim genauen hinsehen (leider wieder) sofort zerbricht. Mit der allgemeinen und damit nichts aussagenden These, dass der Vertriebsweg das Internet sei zeigt Frau von der Leyen zu einem gewissen Grad ein Unverständnis des neuen Mediums. Gerade in Bezug auf die Kontaktaufnahme mag es sein, dass das was sie als „Internet“ bezeichnet (im Prinzip also das was man über einen normalen Browser aufrufen kann, das „World Wide Web“) dazu genutzt wird, aber gerade im Bereich des Verbreitens der Dateien wird ein anderer Weg gewählt.

Ein spezialisierter Ermittler des Landeskriminalamts Niedersachsen schilderte uns die Szene so: Die Erzeuger harter Kinderpornografie beliefern ihre zahlenden Kunden in der Regel über den Postweg. Das Internet dient zwar zur Kommunikation, nicht aber als Transportmedium. (heise.de)

(Mogis – Link „Einblicke in die Szene“ bitte durchlesen) Auch wenn ich in vielen Punkten (die meiner Meinung nach verharmlosend wirken) nicht mit dem Autor des Wikileaks Artikels übereinstimme bringt er jedoch sehr gut zutage, wie denn nun das KP-Material verbreitet wird:

Sobald die Server vorhanden sind, verbindet sich ein qualifizierter Server Admin via einer Kette von Server in diversen Laender mit Hilfe von SSH auf den neuen Server. Heute werden auf Server meistens komplette Partitionen mit Truecrypt verschluesselt und saemtliche Logs des Betriebssystems abgeschaltet. Weil die Server in Deutschland als sehr zuverlaessig, schnell und preisguenstig gelten werden diese meistens als HIDDEN CONTENT SERVER konfiguriert. Anders geschrieben: auf diese Server werden die ganzen illegalen Dateien wie Bilder, Videos, usw. hochgeladen – natuerlich via diverse proxies (und da werden Sie sich noch wundern welche proxies dies sein koennen – werde ich spaeter erlaeutern). Diese Server werden per Firewall komplett abgedichtet und unerreichbar gemacht ausser von wenigen Server die ueberall auf der Welt stehen koennen, sog. PROXY oder FORWARD SERVER. Wird der Server abgeschaltet oder loggt sich Jemand von der Konsole ein, wird die TrueCrypt Partition abgeschaltet.

Klingt erstmal kompliziert, aber ich versuche mal das ganze zu „übersetzen“: Das Material wird auf einen Server gespielt (wie als wenn man zu Hause Dokumente oder sonstiges abspeichert). Dieser Teil der Festplatte (=Partition“ wird dann verschlüsselt, sodass nur jemand mit dem richtigen Kennwort die Sachen sehen kann. Durch spezielle Einstellungen kann man diesen Server dann nur über andere extra eingerichtete Server erreichen.

Dies widerlegt also eindrucksvoll wie weit die Argumentation der Ministerin ist „Bilder […] frei in Deutschland anklicken“ und dem was in der Realität eigentlich passiert.

Kommen wir wieder zur Rede der Familienministerin:

Jeder, der halbwegs beieinander ist, muss doch sagen: „Himmel noch mal! Macht dem ein Ende!“ Und das ist berechtigt, Politik das zu sagen. Natürlich muss es heißen „weltweit die Täter stellen“. Das ist richtig. Das ist Polizeiarbeit, die muss auch gemacht werden. Es ist eine unglaubliche Sisyphusarbeit, wenn sie weltweit die Täter suchen müssen. Der zweite Schritt muss natürlich sein, diese Bilder da löschen, wo die Quelle ist. Wo der Server ist.

„halbwegs beieinander“; „himmel noch mal“ zeigen die starke Emotionalität die in dieser Diskussionsthematik kaum zu unterdrücken ist. Ansonsten muss man ihr auch hier Recht geben: Es ist Arbeit die Täter zu stellen und das Material zu löschen, gerade deshalb weil man international zusammenarbeiten muss. Aber als Argument ist dies dennoch zu wenig, man kann ja nicht sagen, dass es eine mühsame Arbeit ist und deshalb einen anderen Weg einschlagen. Gerade wegen der komplexen Vertriebswege müssen Spezialisten die Verfolgung im Internet übernehmen und so die Quellen (ungleich Server) lokalisieren und strafrechtlich verfolgen.

Aber weltweit stehen die zum Teil in Ländern, die Kinderpornographie nicht ächten. Da können Sie von Deutschland nicht hinein regieren. Sie können nicht die Weltpolizei da spielen. Und deshalb ist der dritte Schritt, ganz klar zu sagen: „Dann sperren wir hier von Deutschland aus den Zugang zu diesen Bildern.“ Auf dem Weg, den man ins Internet nimmt zu diesen Bildern wird eine Sperre eingebaut.

Frau von der Leyen sagt, dass die zum „Teil“ in Ländern liegen, die KP nicht ächten. Gerade deshalb wäre es doch wichtig, dass man mit diesen Ländern in einen Dialog geht und versucht einen gemeinsamen Nenner bezüglich der Thematik zu finden. Gerade in Hinblick auf diese sehr gewagte und allgemeine Aussage der Ministerin, die sich schon einmal durch eine falsche Studie einen Fauxpas geleistet hat indem sie Indien als Land ohne Kinderpornographische Ächtung bezeichnete (heise.de), muss man dieses sehr kritisch bewerten und ohne genaue Fakten als gegenstandslos betrachten.
Des Weiteren vermittelt Frau v.d.Leyen den Eindruck durch das Wort „sperren“, dass die Inhalte wirklich nicht mehr für die deutsche Bevölkerung zugänglich ist. Dem entgegenzusetzen ist das einfache Umgehen der DNS-Sperren innerhalb kürzester Zeit. Daher wäre der eigentlich richtige Ausdruck „Auf den Weg, den man zu diesen Bildern ins Internet nimmt wird der Zugang leicht erschwert.“

Auch um als Land deutlich zu machen „Wir ächten da, wir tolerieren das nicht, das ist nicht ein Kavaliersdelikt was man mal so nebenbei machen kann.“ Meine Damen und Herren, was mir da begegnet ist, das schlägt dem Fass den Boden aus.

Die Ächtung als Land verdeutlichen kann man auch durch bessere Ermittlungen und mehreren Spezialisten die in internationaler Zusammenarbeit agieren. Dies würde aber wesentlich Kostspieliger sein und würde eine tiefe Einarbeitung der Ermittler in diese Thematik erfordern. Gerade die Argumentation „STOPP-Seiten, weil wir als Land den anderen verdeutlichen wollen, dass wir das ächten“ impliziert eine Symbolpolitik, da lediglich die Symptome ein bisschen unterdrückt werden.

Erst hieß es „technisch unmöglich“. Ich will Ihnen mal was sagen. Seit einem Jahr machen dieses: Schweden, Finnland, Dänemark, Großbritannien, Kanada, Neuseeland, die Schweiz – übrigens Länder, wo die Meinungsfreiheit eine ganz hohe Bedeutung hat. Auch Italien schafft das. Himmel noch mal! Dann sollten wir hier in Deutschland doch in der Lage sein, das zu schaffen.Und dann sag ich den Linken ganz deutlich: Ihr traut diesem Land nichts zu! Wir sollten in der Lage sein hier deutlich auch Zeichen zu setzen, dass wir diese Sperren können.

Gerade in Bezug auf die sehr einfache Möglichkeit der Umgehung der „Sperren“ zeigt, dass eine technische „Sperrung“ der Seiten (ungeachtet, dass der eigentliche Vertrieb anders vollzogen wird), nicht mit dieser Methodik möglich ist. Wenn man sich die Sperrlisten anschaut, was einige Journalisten gemacht haben (Netzpolitik.org zur Schwedischen Filterliste), zeigen diese eine große Anzahl an Seiten, die definitiv keine KP-Inhalte bereitstellen.

Zitat Netzpolitik.org:

Aufmerksamen Beobachtern wird auffallen, dass der Anteil tatsächlicher Kinderpornographie-Angebote unter 1% liegt und die meisten gefilterten Inhalte in den US gehostet werden.

Gerade bezüglich des Arguments, dass das doch alle anderen auch machen sollte man (aus der Geschichte?) gelernt haben, dass dies niemals der richtige Weg sein kann, sondern man sich immer selbst informieren muss um sich ein eigenes Bild zu machen.

Dann aber, meine Damen und Herren, dann wurde es eine Stufe schlimmer. Dann hieß es “verfassungsrechtlich bedenklich wegen der Informationsfreiheit”. Meine Damen und Herren, wir sollten nicht den Eindruck vermitteln, unsere Verfassung würde die Verbreitung der Vergewaltigung von Kindern Schutz geben. Das ist absurd! Massenkommunikation ist wichtig, ja. Aber es kann ja wohl nicht so weit gehen, dass man dafür, weil man die Massenkommunikation so hoch stellt, die Würde und den Schutz eines Kindes hinten anstellt und sagt: “Dies ist nachrangig”.

Auch diese Argumentationsweise halte ich für etwas bedenklich. Im Prinzip sagt es aus, dass wenn man etwas nicht versteckt (weil man die sonst nötigen finanziellen Mittel nicht aufwenden kann/will) man einem Strafbestand schützt. Des Weiteren werden nicht weniger Kinder vergewaltigt, weil das Anwählen der Inhalte erschwert wird. Man kann ja auch nicht sagen, dass wenn diese „Stopp-Schild-Seite“ eingeführt wird und im ersten Jahr 50.000 Besucher hatte, im zweiten Jahr nur noch 25.000, dass dann Kinder vor Vergewaltigung geschützt werden, weil man es ja nicht mehr im Netz sieht. Eher könnte man sich vorstellen, dass andere Wege verstärkt genutzt werden, b.z.w. die Zugangserschwernis umgangen wird.
In Bezug auf den oben Verlinkten Artikel zur schwedischen Filterliste zeigt auch, dass viele Angebote in den Vereinigten Staaten zu finden sind, die man eigentlich sehr einfach löschen können sollte.

Und dann habe ich, weil die Linken auf Tauchkurs gegangen sind, zunächst einmal alleine mit den Anbietern von Internetzugängen, das sind ganz normale Telefongesellschaften wie die Telekom, Vodafone, Arcor und so weiter, Verträge gemacht. Mein Kabinettskollege Karl-Theodor zu Guttenberg hat Ruck-Zuck ein Gesetz auf den Weg gebracht, das deutlich macht: “Wir sperren von Deutschland aus, weil wir eine ganz klare Haltung auch dazu haben, diese schrecklichen Bilder und den Zugang zu diesen schrecklichen Bildern.”.

Durch diesen Absatz möchte die Sprecherin zeigen, dass sie trotz allen Widerstandes etwas für die Kinder getan hat. Aber gerade das „Ruck-Zuck“ auf den Weg bringen eines Gesetzes, dass einen Teil des Grundgesetzes bescheidet finde ich weniger positiv als sie hier darstellt. Meiner Meinung nach sogar eher bedenklich!

Und dann kam das Tollste. Dann kam der Chaos Computer Club und die Piratenpartei, die plötzlich schrien: “Das ist Zensur!”. Meine Damen und Herren, Kinderpornographie im Internet im Internet anzuschauen ist Kindesmissbrauch und ich rufe all denjenigen zu, die in diesem Zusammenhang von Zensur im Internet sprechen: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und das Recht gilt online genauso wie offline. Was wir niemals in einer Zeitung tolerieren würden, tolerieren wir im Internet genau so wenig.

Dies ist ein äußerst polemischer Abschnitt, da weder die Piratenpartei noch der CCC „geschrien“ haben, dass das Zensur sei, sondern eher:

piratenpartei.de
Außerdem protestieren wir gegen die Einführung einer Zensurinfrastruktur im deutschen Internet.

ccc.de

Diese verschleiert jedoch das tatsächliche Ziel – die Einführung einer Zensurinfrastruktur.

Dies ist ein gravierender Unterschied, wie der Leser feststellen sollte. Das Internet ist auch jetzt schon kein „rechtsfreier“ Raum, es gelten genau so die Gesetze wie in der Öffentlichkeit auch. Um den (hinkenden) Vergleich mit einer Zeitung zu vervollständigen: Wenn solche Inhalte in einer Zeitung auftauchen würden, würde man auch den Verantwortlichen dafür ausfindig machen und nicht die Inhalte mit Post-Its überkleben.

Meine Damen und Herren, hier ist der Schlüsselbegriff, auch wenns ungemütlich wird, Verantwortung. Wir werden eines Tages nicht nur gefragt nach dem, was wir getan haben, sondern auch nach dem, was wir vielleicht nicht getan haben. Wo wir gekniffen haben. Wo wir uns geduckt haben, nur weils anstrengend wird. Hier muss man dann auch Farbe bekennen. Hier muss man dann auch Stürme durchstehen. Antoine de Saint-Exupéry, der Vater oder der Autor des “kleinen Prinzen”, hat es eigentlich wunderschön auf den Punkt gebracht. Er hat gesagt: “Mensch sein heißt verantwortlich sein”. Genau das ist es: Mensch sein heißt verantwortlich sein. Wir haben in den vergangenen vier Jahren genau diese Fragen uns immer stellen müssen.

Kann man so übernehmen, aber man sollte sich zusätzlich fragen auf welcher Seite man stehen will. Will man seinen Kindern später sagen, wenn sie fragen wie die Zensur entstanden ist, dass man sie unterstützt hat „weil man es ja nicht wusste“ oder möchte man sagen können, dass man etwas dagegen unternommen hat? Wie Frau v.d. Leyen schon sagte, man muss Farbe bekennen.

Gerade als Bundesregierung in einer Zeit, wo wir am Anfang auf gutem Weg gewesen sind. Wir haben einen Haushaltsplan gehabt, wenn die Wirtschaftskrise nicht gekommen wäre, ich weiß, wenn das Wörtchen “wenn” nicht wäre, dann hätten wir 2011 einen ausgeglichenen Haushalt gehabt und wären ohne Neuverschuldung vorangekommen. Dann kam die Krise, die uns nicht nur diese Regierung…

Analogien, die nichts miteinander zutun haben, deshalb schreibe ich da nichts zu.

Wenn ich in irgendeinem Punkt unpräzise war, möchte ich um Korrektur bitten. Wenn ihr diesen Text kopiert: bitte vergesst nicht die Links zu den Seiten mitzukopieren und setzt vielleicht noch einen kleinen Link zu dieser Seite!

Danke!

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  1. August 19, 2009 um 2:16 pm

    Sehr schöne Zusammenfassung. Ich werde nichts kopieren, sondern komplett verlinken: http://www.guedesweiler.blogspot.com

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